Der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses fand am 17.1.2013 keine Mehrheit im Bundestag. Ebenfalls gescheitert ist das Steuerabkommen mit der Schweiz. Andere Vorschläge des Vermittlungsausschusses wurden dagegen angenommen.
Wie geht es weiter?
Der umfangreiche Einigungsvorschlag beruhte nicht auf einem echten Kompromiss zwischen Bund und Ländern, sondern auf einem Mehrheitsentscheid des Vermittlungsausschusses. Keinen Konsens gab es zu dem Vorschlag, das Ehegattensplitting auch homosexuellen Lebenspartnerschaften zu ermöglichen. Zahlreiche andere Änderungen eher technischer Steuervorschriften, die unter anderem der Entbürokratisierung und der Steuergerechtigkeit dienen sollten, waren dagegen einvernehmlich zwischen Bund und Ländern ausgehandelt worden. Continue reading
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