Kapitalauszahlung der Pensionskasse darf nur ermäßigt besteuert werden

SteuererklärungArbeitnehmer, die sich beim Eintritt in den Ruhestand für eine Kapitalauszahlung ihrer betrieblichen Altersversorgung entscheiden, müssen diesen Betrag nur ermäßigt versteuern. Dies hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden, allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung dieser Frage die Revision

zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen. Die Klägerin war bis 2010 als Angestellte in einer Bank tätig. Im Jahr 2003 hatte sie mit ihrem Arbeitgeber eine so genannte Entgeltum-wandlung vereinbart. Dazu wurde seinerzeit zu ihren Gunsten ein Altersvorsorgevertrag  mit  einer  Pensionskasse  abgeschlossen  und  zur Entrichtung  der  Beiträge  (steuerbefreiter) Arbeitslohn  an  die  Pensionskasse abgeführt. Mit Eintritt in den Ruhestand (2010) erhielt die Klägerin  –  auf  ihren Wunsch  –  die  betrieblichen Altersversorgungsleistungen aus der Pensionskasse nicht monatlich, sondern in einem
Einmalbetrag (rund 17.000 Euro) ausgezahlt. Das Finanzamt meinte, diese Zahlung der Pensionskasse sei mit dem vollen Steuersatz zu veranlagen. Dem widersprach die Klägerin und verlangte eine ermäßigte Besteuerung nach der so genannten Fünftelregelung (§ 34 Einkommensteuergesetz), das  heißt  mit  einem  günstigeren Steuertarif.  Die Klage hatte Erfolg. Auch das FG meint, dass die Zahlung der Pensionskasse nur nach der Fünftelregelung besteuert werden dürfe. Dies sei nicht nur nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, sondern auch mit Rücksicht auf
die  Neuregelung der  Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz geboten. Es verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn  man  Kapitalzahlungen  aus der  so  genannten  Basisversorgung (zum  Beispiel  gesetzliche  Rentenversicherung)  und  Zahlungen  aus der beruflichen Altersversorgung (zum Beispiel Pensionskasse) unter-
schiedlich  behandle.  Für  entsprechende  (Einmal-)Kapitalzahlungen aus der so genannten Basisversorgung habe der Bundesfinanzhof (BFH) nämlich bereits entschieden, dass sie nicht mit dem vollen Steuersatz, sondern nur nach der Fünftelregelung besteuert werden dürften.
Quelle: Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.05.2015, 5 K 1792/12

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