Rückwirkende Umwandlung von Krankengeld in eine Rente: steuerpflichtig?

Close up of young man working on a laptop isolated on whiteBeziehen ältere Arbeitnehmer Krankengeld oder andere Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, kommt es häufig vor, dass ihnen rückwirkend  eine  gesetzliche Erwerbs- minderungsrente  zugebilligt wird.  Dadurch entfällt auch rückwirkend ganz oder teilweise der Anspruch auf
das Krankengeld. Die Verrechnung erfolgt dann direkt zwischen Krankenkasse und Rentenstelle.

Soweit die gesetzliche Rentenversicherung der Krankenkasse gegenüber erstattungspflichtig ist, wird das bisher ausgezahlte Krankengeld steuerlich rückwirkend als Rentenzahlung angesehen und wie jede  gesetzliche  Rente  in  Höhe  des  Besteuerungsanteils  versteuert (BMF-Schreiben vom  19.8.2013,  BStBl.  2013  I S.  1087Rz.  192). Sind Vorjahre betroffen, kann das Finanzamt sogar bereits bestandskräftige Steuerbescheide nachträglich entsprechend ändern (R 32b Abs. 4 EStR
2012). Viele Rentner empfinden diese nachträgliche Besteuerung als ungerecht, da das ausgezahlte Krankengeld ja steuerfrei war und nur dem Progressionsvorbehalt  unterlag.  Ob  die  rückwirkende  Besteuerung rechtens ist, prüft der Bundesfinanzhof nun erneut (Az. der Revision: X R 30/14). Das Niedersächsische Finanzgericht als Vorinstanz hatte die Klage abgewiesen, weil der BFH bereits früher zugunsten der Finanzverwaltung
diese Besteuerung abgesegnet hatte. Dass der BFH die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde des Rentners zugelassen hat, zeigt, dass er den Sachverhalt einer erneuten Prüfung unterziehen will: Ausgang ungewiss.

Hinweis: Betroffene Rentner sollten daher Einspruch gegen ihre geän-
derten Steuerbescheide einlegen und das Ruhen des Einspruchsverfah-
rens bis zur Entscheidung des BFH beantragen.
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