Urlaubs- und Weihnachtsgeld darf nicht aufgrund des höheren Stundenlohnes nach dem Mindestlohngesetz gestrichen werden

einen vertrag unterzeichnenEine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber aufgrund des ab 01.01.2015  maßgeblichen  Mindestlohns  bisher  zusätzlich  zu  einem Stundenlohn  unterhalb  des  Mindestlohns  gezahltes  Urlaubs-  und Weihnachtsgeld streichen will, ist unwirksam. Dies hat das Landes-arbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden und entsprechende Entscheidungen des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt.
In den zugrunde liegenden Arbeitsverträgen ist neben dem Stundenlohn eine von der Betriebszugehörigkeit abhängige Sonderzahlung zum Jahresende in Höhe eines halben Monatsentgelts, teilweise mit Kürzungsmöglichkeit im Fall von Krankheitszeiten, sowie ein zusätzliches Urlaubsgeld für die Zeit gewährten Urlaubs und eine Leistungszulage vereinbart. Durch eine Änderungskündigung sollten diese Leistungen gestrichen und stattdessen ein Stundenlohn in Höhe des Mindestlohns beziehungsweise geringfügig darüber gezahlt werden. Die Änderungskündigungen sind nach mehreren Entscheidungen des LAG unwirksam. Jedenfalls bei dem zusätzlichen Urlaubsgeld, abhängig von der Vertragsgestaltung auch bei der Sonderzuwendung, handle es sich in den vorliegenden Fällen um Leistungen, die nicht im engeren Sinne der Bezahlung der Arbeitsleistung dienten, sondern um eine zusätzliche Prämie. Diese könne nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, sondern stehe den Beschäftigten zusätzlich zu. Eine Än- derungskündigung zwecks Streichung dieser Leistungen setze voraus, dass andernfalls der Fortbestand des Betriebes mit den vorhandenen Arbeitsplätzen  gefährdet  sei.  Dies  könne  in den vorliegenden  Fällen nicht festgestellt werden. In einem darüber hinaus auf Zahlung der Leistungszulage gerichteten Verfahren hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden, diese könne im vorliegenden Fall auf den Mindestlohn angerechnet werden und sei nicht zusätzlich zum Mindestlohn zu zahlen.

Quelle: Landesarbeitsgericht  Berlin-Brandenburg, Urteil  vom  11.08.2015,  19
Sa 819/15, 19 Sa 827/15 und 19 Sa 1156/15; Urteil vom 25.09.2015, 8
Sa 677/15; Urteile vom 02.10.2015, 9 Sa 570/15 und 9 Sa 569/15, 9 Sa
591/15, 9 Sa 1727/15

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